Pferdeeinsteller:innen: Obergrenze muss Fallen
28.07.2024 - Mitte Juli empfing Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, die Präsidentin des Österreichischen Pferdesportverbandes Elisabeth Max-Theurer und OEPS-Generalsekretär Franz Schiefermair zum wichtigen Austausch im Ministerium.
Die österreichische Pferdewirtschaft hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv um eine sinnvolle und praxisgerechte Änderung der Gewerbeordnung betreffend Abgrenzung der Pferdeeinstellung zwischen Land- und Gewerbe bemüht. Mit der Novelle der Gewerbeordnung vom 17. Juli 2017 wurde einem dringenden Bedürfnis der Pferdewirtschaft entsprochen und das Einstellen von 25 Einstellpferden unter bestimmten Auflagen als zur Land- und Forstwirtschaft zugehörig festgelegt.
„Nach einer Evaluierung und aus vielen Gesprächen wissen wir, dass es unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist einen Pferdeeinstellbetrieb mit 25 Einstellpferden wirtschaftlich zu führen. Berechnungen zeigen auf, dass mindestens 40 bis 50 Pferdeeinstellungen für eine wirtschaftliche Führung notwendig wäre “, erklärt Schiefermair den Grund des notwendigen Treffens. Dies Annahme wird auch im Zuge der „landwirtschaftlichen Gesamtrechnung“ der Statistik Austria beziffert, die den Einkommensverlust 2023 in der Landwirtschaft mit rund 21,5% beziffert.
Dieser Einkommensverlust betrifft die landwirtschaftlichen Pferdeeinsteller:innen, die durch die Beschränkung auf 25 Einstellpferde überwiegend von Kleinstbetrieben geführt werden, im Besonderen.
Obergrenze muss fallen
Der Österreichische Pferdesportverband tritt daher für einen Wegfall der derzeitigen Obergrenze ein und hat diese klare Botschaft deponiert und die Notwendigkeit im Gespräch mit BM Kocher bekräftigt. „Über die Stärkung der Einstellbetriebe hinaus hätte der Wegfall der Obergrenze auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft Österreichs insgesamt. Nach heutiger Einschätzung würden 1.200 Einstellbetriebe aufgrund der laufenden Nachfragesteigerungen am Markt ihre Einstellkapazitäten entsprechend ausbauen. Dies würde ein geschätztes Investitionsvolumen in der Bandbreite 120 bis 160 Millionen Euro auslösen“, sagt Schiefermair
Auf Basis der bekannten Daten kann davon ausgegangen werden, dass von den etwa 1.700 Pferdeinstellbetrieben, die aufgrund der Begrenzung maximal 25 Pferde halten, rund 70% auf Basis der vorhanden und selbst bewirtschafteten Futterfläche Boxenerweiterungen vornehmen würden, um weiterhin den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (im Vollerwerb) betreiben zu können. Diese Erweiterung hätte nicht nur erhebliche positive wirtschaftliche Auswirkungen, sondern würde auch langfristig steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Vorteile bringen, da seit 2014 die Pferdeeinstellung nicht gem. § 22 USTG abpauschaliert ist und daher entsprechende Zahllasten abzuführen sind. „In weiterer Folge ist auch damit zu rechnen, dass durch die Erweiterung zusätzliche Fremdarbeitskräfte oder weitere Familienarbeitskräfte benötigt werden, wodurch auch eine Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Beiträge die Folge sein wird“, gibt der OEPS-Generalsekretär einen kleinen Einblick über die positiven Auswirkungen.
Ziel: gedeihliche Wirtschaftsentwicklung
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Anhebung/Wegfall der Grenze von 25 Einstellpferden aus wirtschaftlichen Gründen zwingend erforderlich ist, um den Landwirten bzw. Pferdeeinsteller:innen die Möglichkeit zu geben, ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften zu können. Im Sinne eines gemeinsamen Interesses an einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung in Österreich ersucht der Österreichische Pferdesportverband das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft in dieser Angelegenheit um Unterstützung und Änderung der Gewerbeordnung.
„Es war ein sehr wichtiger und sehr konstruktiver Austausch. BM Kocher hat unseren Ansatz verstanden und unsere Bemühungen wohlwollend zur Kenntnis genommen. Das Thema wird in den nächsten Regierungsverhandlungen eingebraucht und dort behandelt werden. Er hat uns seine volle Unterstützung zugesagt. Für uns als Österreichischer Pferdesportverband wäre es ein wichtiger und mehr als notwendiger Schritt, um die Pferdeeinsteller:innen mit Weitblick zu unterstützen. Wir sind sehr froh über diesen Termin und werden da weiterhin hartnäckig dranbleiben“, sagt OEPS-Präsidentin Elisabeth Max-Theurer.