29.01.2014 - Der Österreichische Pferdesportverband (OEPS) hat das Thema Umsatzsteuer Neuregelung von Anfang an sehr ernst genommen. Die Chronologie der Ereignisse.

Der Österreichische Pferdesportverband (OEPS) hat das Thema Umsatzsteuer Neuregelung von Anfang an sehr ernst genommen. Im vollen Bewusstsein, dass die EU-Regelung auch von pauschalierten Landwirtschaftsbetrieben in der einen oder anderen Form kommen musste. Gewerbebetriebe stellten sich schon ab 1.1. 2012 auf das neue Steuerrecht ein. Weil pauschalierte Landwirte steuerrechtlich aber klarerweise nicht mit Gewerbebetrieben verglichen werden können, setzte der OEPS von Anfang an auf Lobbying bei Entscheidungsträgern. Der OEPS stellte sich an die Seite der Kammern, der Bundessportorganisation und anderer nicht-staatlicher Organisationen. Das Ziel war es durch Diplomatie, Politik und Verhandlungen zu einem Ergebnis zu gelangen, das der Pferdesportfamilie als gesamtes dient. Dem OEPS geht es um die Population von Pferden in Österreich, egal ob diese in einem Gewerbebetrieb oder in einem Landwirtschaftsbetrieb untergebracht sind.

Öffentliche Erregungen im Zeitalter des Internet gibt es viele. Beinahe zu jedem Thema finden sich Petitionen, täglich werden weltweit tausende Facebook-Gruppen gegründet, um Betroffenheit und Protest auszudrücken oder massive Forderungen in die unendlichen Weiten des World Wide Web zu entlassen. Der OEPS hat die Inhalte, die in der Facebookgruppe „Pferdehaltung – Umsatzsteuer 2014 – Protestaktion“ zum Ausdruck gebracht wurden, zum Teil unterstützt, einige Inhalte auf der eigenen Facebookseite und auf der OEPS-Homepage geteilt. Doch dort, wo Kritik unsachlich wird und unter die Gürtellinie zielt, ist Schluss. Bloßes Dagegen-sein und Panikmache sind keine Haltungen, die einer der größten Sportverbände Österreichs einnehmen kann oder will. Der OEPS informiert seine Mitglieder, wenn er selber weiß, was tatsächlich Sache ist, bündelt konstruktive Kräfte, geht offen auf Entscheidungsträger mit Vorschlägen zu. Das Direktorium und Präsidium des OEPS arbeitet für seine Mitglieder und sucht weiter konstruktive Kompromisse, statt destruktive Konfrontation.
 

Chronologie der Umsatzsteuerpflicht für die gesamte Pferdewirtschaft in Österreich

Die Fakten in chronologischer Reihenfolge zum Thema Umsatzsteuerpflicht, die seit einem Richterspruch der EU die gesamte Pferdewirtschaft in Österreich betreffen.

•  Bis Ende 2011 galt die Pferdewirtschaft in den meisten europäischen Staaten als landwirtschaftlicher Zweig und war im Bereich der Umsatzsteuer durch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes begünstigt.
• Seit 1.1.2012 müssen die einzelnen Staaten der Europäischen Union die durch Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs vertretene Rechtsansicht, dass Pferdeumsätze nur im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion im Bereich der Umsatzsteuer begünstigt sein dürfen, umsetzen.
• Österreich tat das zögerlich und führte zunächst den Normalumsatzsteuersatz von 20 % nur für Gewerbebetriebe und nicht umsatzsteuerrechtlich pauschalierte Landwirte mit 1.1.2012 ein. Pauschalierte Landwirte blieben von der Erhöhung verschont.
• Erst mit 1.1.2014 trifft diese, durch den EuGH verursachte Belastung auch die pauschalierten landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Deutschland hat den höheren Steuersatz für die Pensionspferdehaltung durch pauschalierte Landwirte schon vor einigen Jahren aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes eingeführt und die Durchschnittssatzbesteuerung (Pauschalierung) der Umsätze aus dem Einstellen von Reittieren abgeschafft.
• Der Österreichische Pferdesportverband (OEPS) arbeitet gemeinsam mit den Kammern, der Bundessportorganisation (BSO) und anderen NGOs daran, die Regierung dazu zu bewegen, die Belastungen für die Reitstallbetreiber und für die Pferdebesitzer so gering wie möglich zu halten. Der 20%ige Steuersatz kann aber aufgrund des Grundsatzes der Wettbewerbsgleichheit nicht verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. Zusagen, eine angemessene Vorsteuerpauschale für die Pferdeeinstellbetriebe einführen zu wollen, gibt es seitens des neuen Finanzministers seit Mitte Jänner 2014. Die Sorgen der Unternehmer, Pferdebesitzer und Pferdesportler werden aufgrund der intensiven Interventionen aller erwähnten Institutionen inklusive OEPS endlich an entscheidender Stelle wahrgenommen.
  
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