30.06.2017 - Gestern verabschiedete der Nationalrat im zweiten Anlauf die Gewerbeordnungsnovelle. Der Österreichische Pferdesportverband freut sich über einen Kompromiss, der in die richtige Richtung geht.
Gewerbeordnung-Gesetzestext und Erläuterung in voller Länge als Download oben^^
Gestern verabschiedete der Nationalrat im zweiten Anlauf die Gewerbeordnungsnovelle. Der Österreichische Pferdesportverband freut sich im Zusammenhang mit der Pferdeeinstellung über einen "Schritt in die richtige Richtung". Durch erfolgreiche Verhandlungen konnte hier ein guter Kompromiss erzielt werden. 25 Einsteller gelten nun weiterhin als landwirtschaftliche Tätigkeit.
SPÖ und ÖVP gelang es, die Novelle der Gewerbeordnung in der laufenden Legislaturperiode gemeinsam über die parlamentarische Bühne zu heben. Möglich wurde dies durch in der gestrigen Nationalratssitzung eingebrachten Abänderungsanträge, die die Zahl der reglementierten Gewerbe auf nunmehr 75 reduzieren. In Kraft treten wird die neue Gewerbeordnung mit 18.7.2017.
Die Lösung bei der Pferdeeinstellung wurde von Vertretern der ÖVP als besonders positiv hervorgehoben. Landwirtschaftliche Betriebe, die nicht mehr als 25 Pferde (= Fremdpferde, also Einsteller, Eigenpferde sind nicht inkludiert) halten und nicht mehr als zwei Pferde pro Hektar, können damit weiterhin diese Pferdeeinstellung als landwirtschaftliche Tätigkeit beibehalten. Alles darüber hinaus ist eine gewerbliche Einstellung. Die Regierung habe bewiesen, dass sie reformwillig und reformfähig sei, resümierte Kathrin Nachbaur aus Sicht ihrer Fraktion.
Dieser Kompromiss konnte im Zusammenwirken mit den Fachleuten der Bundeswirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Vertretern des Österreichischen Pferdesportverbandes erzielt werden. „Ein Schritt in die richtige Richtung für alle Beteiligten. Es ist doch positiv zu sehen, was eine gute Gesprächskultur und ein Miteinander statt Gegeneinander bewirken kann“, resümiert Gerold Dautzenberg, Vizepräsident des OEPS und Präsident des Niederösterreichischen Pferdesportverbands.
Den gesamten Bericht zur Gewerbeordnungsnovelle finden Sie auf parlament.gv.at
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